Wir haben heute extra etwas länger mit unserem Recap gewartet, um möglichst erste Eindrücke von Merz' Besuch in Washington verarbeiten zu können. Leider verhindern technische Probleme aktuell die Erstellung des gewohnten PDFs, aber unseren Text können Sie hier dennoch bereits lesen:

Am Donnerstag legten die Energiemärkte merklich zu. Das Strom Frontjahr Base schloss 1,3 Prozent fester und das TTF Gas Frontjahr beendete den Handelstag 2 Prozent höher. Auch CO2, Kohle und Öl legten zu. Nach Börsenschluss traten in den USA Präsident Trump und Bundeskanzler Merz vor die Presse. Das Gespräch verlief harmonisch, inhaltlich es ging vor allem um den Zollstreit und den Ukrainekrieg. Etwas skurril waren die langen Einlassungen Trumps über seine eigene Person, minutenlang geriet Merz zur Nebensache. Auch die Journalistenfragen drehten sich viel um US-Innenpolitik. Immerhin hatte Merz ein schönes Geschenk für Trump dabei, die goldgerahmte Geburtsurkunde von Trumps Großvater, der aus Deutschland stammte und mit Vornamen Friedrich hieß. Trump sicherte zu, die US-Truppen nicht aus Deutschland abzuziehen. Merz ist es offenbar gelungen, einen guten Zugang zu Trump zu finden. Es gab keinen Eklat, aber auch keinen großen Durchbruch in den Sachfragen. Nach dem Pressetermin ging es zu einem gemeinsamen Mittagessen, bei dem es möglicherweise produktiver zugeht.

Dänische Ratspräsidentschaft plant Ausstieg aus russischem Gas bis 2027
Laut einem Bericht von Montel wird die dänische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2025 die Verhandlungen über ein geplantes Verbot russischer Gasimporte vorantreiben. Der Entwurf für das sogenannte Freiheitsgesetz soll laut EU-Kommission noch im Juni vorgelegt werden und bis Ende 2027 ein vollständiges Ende der Importe russischer Energie wie Öl, Gas und Uran ermöglichen. Dänemarks Energieminister Lars Aagaard wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen und die Gespräche mit EU-Parlament und Mitgliedsstaaten moderieren. Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, der die energiepolitische Abhängigkeit Europas kritisch ins Blickfeld rückte.
Unsere Einschätzung: Europa bekommt mit Dänemark nun eine entschlossene Ratspräsidentschaft. Dänemark zählt zu den größten Ukraineunterstützern in der EU. Damit dürfte sich der zuletzt entschlossene Kurs der EU weiter fortsetzen. Übrigens: Auch der neue polnische Präsident Nawrocki, ein Ultranationalist, ist entschiedener Russlandgegner.

Gerichtsstreit um Trumps Zölle verzögert Entscheidung
Laut einem Bericht von The Hill hat ein Bundesrichter in Washington, D.C., die Aufhebung der von US-Präsident Trump verhängten Zölle bis zur Entscheidung eines Berufungsgerichts auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Zölle, unter anderem auf China, Kanada und Mexiko, wurden zuvor von zwei Gerichten wegen unzulässiger Anwendung eines Notstandsgesetzes für ungültig erklärt. Die Trump-Regierung warnte, dass die sofortige Umsetzung der Urteile seine Fähigkeit zur Aushandlung von Handelsabkommen untergrabe. Die Berufungsverfahren laufen parallel: Während das Bundesberufungsgericht für den internationalen Handel bereits eine Aussetzung erließ, schloss sich Richter Contreras dieser Linie an. Weitere Klagen in anderen Bundesstaaten wurden hingegen abgewiesen, mit dem Verweis, dass nur das Handelsgericht zuständig sei.
Zum Hintergrund: In der vergangenen Woche gerieten die neuen „Liberation Day“-Zölle der Trump-Administration juristisch unter Druck. Das US Court of International Trade (USCIT) in New York erklärte die Maßnahmen zunächst für unrechtmäßig. Die Richter argumentierten, dass Präsident Trump mit der Einführung der Zölle seine Befugnisse unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) überschritten habe. Nur einen Tag später setzte das US-Berufungsgericht (Federal Circuit) dieses Urteil jedoch vorläufig außer Kraft – die Zölle bleiben somit bis auf Weiteres in Kraft. Die nächsten Schritte im Verfahren sind bis zum 5. und 9. Juni angesetzt, in denen sich Kläger und Regierung schriftlich äußern. Eine endgültige Entscheidung dürfte noch Wochen auf sich warten lassen. Gleichzeitig prüft das Trump-Lager alternative rechtliche Grundlagen wie Section 301 oder Section 232, um ähnliche Maßnahmen rechtssicher neu aufzusetzen.
Unsere Einschätzung: Die handelspolitische Lage bleibt damit volatil – für betroffene Branchen ist mit anhaltender Unsicherheit und möglicher Neuauflage der Zölle zu rechnen. Die Energiemärkte haben sich zuletzt auch stark an den politischen Schlagzeilen orientiert und dürften entsprechend auf News zu diesem Thema volatil reagieren. Insgesamt dürfte sich Trump aber von den Gerichten nicht beeindrucken lassen. Sollte am Ende gegen ihn entschieden werden, findet er im Zweifel andere Wege, seine Zölle zu begründen. Es hängt also alles davon ab, ob er wirklich mit der Brechstange seine Ziele durchsetzen will, oder ob am Ende ein Deal steht und die Zölle wieder verschwinden. Einen Schuldigen für die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Zölle hat er mit Fed-Chef Powell (Mr. Too Late) jedenfalls schon aufgebaut, weil dieser aus Sicht Trumps die Zinsen nicht senken möchte.

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