Laut einem aktuellen Reuters-Bericht kommt es zu einer grundlegenden Änderung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) der EU. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine deutliche Einschränkung des Anwendungsbereichs der Carbon Border Adjustment Mechanism geeinigt. Statt der ursprünglich vorgesehenen 200.000 Importeure sollen künftig nur noch rund 10 Prozent der Unternehmen unter die Regelung fallen – diese verursachen laut EU-Kommission jedoch über 99 Prozent der relevanten Emissionen. Damit wird der Großteil kleinerer Importeure von der neuen Abgabe ausgenommen, was vor allem auf eine Entlastung von Bürokratie zielt.
Konkret sollen ab dem kommenden Jahr nur noch Unternehmen mit einem Importvolumen von mehr als 50 Tonnen pro Jahr an emissionsintensiven Gütern wie Stahl, Zement, Aluminium oder Düngemitteln zur Zahlung verpflichtet werden. Ab 2027 müssen betroffene Unternehmen dann Zertifikate erwerben, um die Emissionen aus den Importen des Vorjahres abzudecken. Der bislang geplante Schwellenwert von 150 Euro Warenwert entfällt damit.
Die Zustimmung der EU-Staaten lässt eine rasche Einigung mit dem EU-Parlament erwarten, das bereits im Vorfeld Unterstützung signalisiert hatte.