Als Teil des Clean Industrial Deal hat die EU-Kommission heute den „Affordable Energy Action Plan“ vorgelegt, der auf vier Säulen basiert: Senkung der Energiekosten für alle, Vollendung der Energieunion, Anziehung von Investitionen und Sicherstellung der Umsetzung.
Wir haben und den Plan angesehen und fassen hier die wichtigsten Infos zusammen. Überraschungen enthält der Plan nicht, eine Einschätzung hatten wir bereits heute Morgen in unserem DailyReport veröffentlicht.

Der Aktionsplan zur Senkung der Energiekosten kombiniert kurzfristige Maßnahmen mit langfristigen Reformen, um Bürgern, Unternehmen und der Industrie finanzielle Entlastung zu verschaffen. Kurzfristig sollen Steuern und Netzentgelte gesenkt sowie Verbraucher durch vereinfachte Anbieterwechsel und die Förderung energieeffizienter Produkte entlastet werden. Langfristig setzt der Plan auf stabilere Preise durch den verstärkten Abschluss langfristiger Stromverträge sowie die Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Modernisierung der Netzinfrastruktur.
‍Regulierung auf dem Gasmarkt
Um fairen Wettbewerb auf den Gasmärkten zu gewährleisten, hat die EU eine Taskforce zur Überprüfung der Marktregulierung eingerichtet, die Marktmissbrauch und Preismanipulation verhindern soll. Gleichzeitig werden stärkere Maßnahmen zur Überwachung der Gasmärkte und Reformen des EU-Versorgungsrechts ergriffen, um die Energiepreise langfristig stabil zu halten.
‍Gemeinsame LNG-Käufe
Die Bündelung der Nachfrage und der gemeinsame Einkauf können eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Märkten für Energiequellen und Materialien spielen, die für die Produktion sauberer Energie benötigt werden. Durch die Zusammenführung ihrer Nachfrage und die Einführung gemeinsamer Einkaufsstrategien im Einklang mit den EU-Wettbewerbsregeln können EU-Käufer ihr kollektives wirtschaftliches Gewicht nutzen, ihre Verhandlungsposition stärken und bessere Konditionen mit Lieferanten aushandeln.
Ein ähnlicher Ansatz wurde bereits von Japan verfolgt, das seit Langem Investitionen in Exportinfrastrukturen in Ländern unterstützt, die verflüssigtes Erdgas (LNG) produzieren. Die EU sollte ihre kollektive Einkaufsmacht nutzen, indem sie die Möglichkeit langfristiger Vertragsvereinbarungen prüft, um die Preise zu stabilisieren – beispielsweise durch die Sicherung von Gasverflüssigungsrechten oder Kaufoptionen. Unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, geopolitischer Aspekte und der Klimaziele könnten die EU und/oder die Mitgliedstaaten zudem EU-Importeure dabei unterstützen, direkt in Exportinfrastrukturen im Ausland zu investieren, indem sie bevorzugte Kredite für private Investoren bereitstellen.
‍Steuererleichterungen
Für Verbraucher können Mitgliedstaaten Steuererleichterungen und neue Tarifmethoden einführen, um den Energieverbrauch in günstigere Zeiten zu verlagern. Auch die Industrie profitiert von Förderungen für langfristige Energieverträge sowie der Einführung „dreiseitiger Verträge“ zwischen Staat, Energieverbrauchern und Produzenten, die Investitionssicherheit und stabile Preise gewährleisten sollen. Zusätzlich unterstützt die Europäische Investitionsbank (EIB) Unternehmen durch Maßnahmen zur Risikominimierung.
‍Beschleunigte Genehmigungen für Erneuerbare
Zur Beschleunigung der Energiewende werden Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte optimiert, Investitionen in Netz- und Speicherlösungen gefördert und neue staatliche Beihilferegeln für nicht-fossile Energien geschaffen. Zudem werden Finanzierungshilfen für energieeffiziente Dienstleistungen bereitgestellt.
‍Energieunion durch grenzüberschreitende Netze
Schließlich soll die Vollendung der Energieunion dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern und das Risiko einer Deindustrialisierung zu minimieren. Durch Investitionen in grenzüberschreitende Netze könnten jährlich bis zu 5 Milliarden Euro eingespart werden. Zudem plant die EU eine umfassende Investitionsstrategie für saubere Energie und Digitalisierung, um die Energiemärkte effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Eine neu geschaffene Taskforce wird die Umsetzung der Energieunion überwachen und weitere Schritte zur Stabilisierung der Energiepreise koordinieren.

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