Heute Vormittag hatten wir es bereits in unserem WeeklyCall thematisiert:

Laut einem Bericht von The Hill hat ein Bundesrichter in Washington, D.C., die Aufhebung der von US-Präsident Trump verhängten Zölle bis zur Entscheidung eines Berufungsgerichts auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Zölle, unter anderem auf China, Kanada und Mexiko, wurden zuvor von zwei Gerichten wegen unzulässiger Anwendung eines Notstandsgesetzes für ungültig erklärt. Die Trump-Regierung warnte, dass die sofortige Umsetzung der Urteile seine Fähigkeit zur Aushandlung von Handelsabkommen untergrabe. Die Berufungsverfahren laufen parallel: Während das Bundesberufungsgericht für den internationalen Handel bereits eine Aussetzung erließ, schloss sich Richter Contreras dieser Linie an. Weitere Klagen in anderen Bundesstaaten wurden hingegen abgewiesen, mit dem Verweis, dass nur das Handelsgericht zuständig sei.
Zum Hintergrund: In der vergangenen Woche gerieten die neuen „Liberation Day“-Zölle der Trump-Administration juristisch unter Druck. Das US Court of International Trade (USCIT) in New York erklärte die Maßnahmen zunächst für unrechtmäßig. Die Richter argumentierten, dass Präsident Trump mit der Einführung der Zölle seine Befugnisse unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) überschritten habe. Nur einen Tag später setzte das US-Berufungsgericht (Federal Circuit) dieses Urteil jedoch vorläufig außer Kraft – die Zölle bleiben somit bis auf Weiteres in Kraft. Die nächsten Schritte im Verfahren sind bis zum 5. und 9. Juni angesetzt, in denen sich Kläger und Regierung schriftlich äußern. Eine endgültige Entscheidung dürfte noch Wochen auf sich warten lassen. Gleichzeitig prüft das Trump-Lager alternative rechtliche Grundlagen wie Section 301 oder Section 232, um ähnliche Maßnahmen rechtssicher neu aufzusetzen.

Unsere Einschätzung: Die handelspolitische Lage bleibt damit volatil – für betroffene Branchen ist mit anhaltender Unsicherheit und möglicher Neuauflage der Zölle zu rechnen. Die Energiemärkte haben sich zuletzt auch stark an den politischen Schlagzeilen orientiert und dürften entsprechend auf News zu diesem Thema volatil reagieren. Insgesamt dürfte sich Trump aber von den Gerichten nicht beeindrucken lassen. Sollte am Ende gegen ihn entschieden werden, findet er im Zweifel andere Wege, seine Zölle zu begründen. Es hängt also alles davon ab, ob er wirklich mit der Brechstange seine Ziele durchsetzen will, oder ob am Ende ein Deal steht und die Zölle wieder verschwinden. Einen Schuldigen für die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Zölle hat er mit Fed-Chef Powell (Mr. Too Late) jedenfalls schon aufgebaut, weil dieser aus Sicht Trumps die Zinsen nicht senken möchte.

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Nächste Schritte:
• 5. Juni 2025: Frist für die Kläger, auf die Berufung der Regierung zu reagieren.
• 9. Juni 2025: Frist für die Regierung, auf die Antworten der Kläger zu reagieren.
• Entscheidung des Berufungsgerichts: Zeitpunkt noch offen.

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Bild unten: Sitz des United States Court of International Trade, Civic Center, Manhattan, NYC